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💢 Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.

" Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.

Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.

"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften.  Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.

Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen."

📌 Nach dem Vorgenannten sind also die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher bzgl GEZ-Bescheiden unzulässig.

Quelle

MMnews

#GEZ

5 Jahre Corona: Hunderte Firmen haben mitgemacht! 💉

In der gemeinsamen Aktion „Zusammen gegen Corona“ der Berliner Agentur „Antoni“ veränderten Unternehmen wie Lidl („Impfen lohnt sich“), Douglas („Come Impf and Find Out“) oder BMW („Freude am Impfen“) ihre bekannten Markenmottos in Impfwerbung. Sie warben in blindem Gehorsam für die gefährlichen mRNA-Injektionen.

Sie alle wollen unser Geld und halfen doch mit, Millionen Menschen in die Nadel zu treiben!

Mit diesem Poster und Aufkleber können wir unseren Protest gegen die systemtreuen Mithelfer deutlich machen! Wir wollen Gerechtigkeit. Wir vergessen nicht!

➡️ Zum Poster
➡️ Zum Aufkleber

‼️Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zugegeben, dass die sogenannten „Affenpocken“ tatsächlich eine Nebenwirkung der Covid-mRNA-„Impfstoffe“ sind.

Das Gesundheitsministerium der Vereinten Nationen hat das Eingeständnis auf der VigiAccess-Website der WHO versteckt.

Die Website enthält eine Datenbank, in der alle bekannten Nebenwirkungen aller für die öffentliche Verwendung zugelassenen Medikamente und Impfstoffe aufgelistet sind.

Unter „potenziellen Nebenwirkungen“ des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer BioNTech listet die WHO neben Hunderten anderer Krankheiten auch „Affenpocken“, „Pocken“ und „Kuhpocken“ auf.

Sie werden unter „Infektionen und parasitäre Erkrankungen“ aufgeführt, die als „Nebenwirkungen“ des mRNA-Impfstoffs von Pfizer auftreten.

Besuchen Sie die VigiAccess -Website:
Scrollen Sie nach unten und klicken Sie auf „Datenbank durchsuchen“.
Suche nach „BioNTech“
Klicken Sie in der Liste der Suchergebnisse auf „Pfizer BioNTech Covid-19 Vaccine“
Klicken Sie im angezeigten Dialogfeld auf „OK“.
Klicken Sie unter „Gemeldete mögliche Nebenwirkungen“ auf „Infektionen und parasitäre Erkrankungen“.
Scrollen Sie nach unten und klicken Sie mehrmals auf „Mehr laden“, bis „Pocken (15)“ angezeigt wird.
Scrollen Sie weiter und klicken Sie mehrmals auf „Mehr laden“, bis Sie „Affenpocken (6)“ und „Kuhpocken (5)“ sehen.
(Bitte beachten Sie, dass die Datenbank zum Zeitpunkt der Veröffentlichung funktionierte.)

https://t.me/LauraAbolichannel

☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?

♟️🐇📕 Lust auf Wissen?

RFK heißt FDA- Commissioner Dr. Martin Makary und NIH-Director Dr. Jay Bhattacharya willkommen:

„Die Revolution beginnt heute.“

t.me/Rosenbusch